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Amtsgericht Eschweiler und Staatsanwaltschaft Aachen: Antrag auf Akteneinsicht gem. Entscheidung des BGH I SR 697/08
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Internet-Reporter
GESCHÄFTSFÜHRER
IG RECHTSSCHUTZ
Amtsgericht
Herrn Richter Dr. Fuchs
52233 Eschweiler
www.ig-rechtsschutz.info.ms
30.09.2011 * Betreff:36 Ds 170/11
Bezug: gerichtlichesSchreibenvom 27.09.2001
Kopie: Presseverteiler +...
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GESCHÄFTSFÜHRER
IG RECHTSSCHUTZ
Amtsgericht
Herrn Richter Dr. Fuchs
52233 Eschweiler
www.ig-rechtsschutz.info.ms
30.09.2011 * Betreff:36 Ds 170/11
Bezug: gerichtlichesSchreibenvom 27.09.2001
Kopie: Presseverteiler + www.ig-rechtsschutz.info.ms
Mit Verwunderung stelle ich zunächst fest, dass man die gewünschte Akteneinsicht unter
Aufsichtbei Gerichtverwehrt hat.
Hingegen wurde mir vom Amtsgericht Heinsberg diese Möglichkeit in einem Strafverfahren
durchaus ermöglicht, und eine solche habe ich auch dort wahrnehmen können.
Gerade bei Gericht erscheint mir dieser Handhabung zu einer solchen Entscheidung gleichen Antragsinhaltes unlogisch und willkürlich zu sein, sondern auch gegen das im deutschen Grundgesetzgarantierteund meinesWissens nach immer noch geltende Gleichheitsprinzip zu verstoßen.
Aber auch beim Beispiel der Praktizierung des Paragraphen158 (1) wurdeja bekanntlich die
Strafprozessordnung recht eigenwillig ...
[Moins]
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