FREIER JOURNALIST
Staatsanwaltschaft
52070 Aachen
Internetpresse@web.de
www.ig-rechtsschutz.info.ms
25/10/2011
Betr.: 620 Gs 1762/10 - 301 Js 613/10 * 608000-134702-10/3
B e s c h w e r d e
Bezug: meine Anträge auf Akteneinsicht
gemäß Entscheidung BGB I SR 697/08
Mein Schreiben vom 30.9.2011
meiner Erinnerung vom 15....
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FREIER JOURNALIST Staatsanwaltschaft 52070 Aachen Internetpresse@web.de www.ig-rechtsschutz.info.ms 25/10/2011 Betr.: 620 Gs 1762/10 - 301 Js 613/10 * 608000-134702-10/3 B e s c h w e r d e Bezug: meine Anträge auf Akteneinsicht gemäß Entscheidung BGB I SR 697/08 Mein Schreiben vom 30.9.2011 meiner Erinnerung vom 15. Oktober 2011 Kopie: AG Eschweiler - 36 Ds 170/11 * Fx 02403-7007.190 Da mein Antragsvorbringen trotz Erinnerung nicht beschieden wurde, lege ich hiermit das gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel ein. Es ist unverständlich, dass trotz eines hoch richterlichen Urteils in Ansehung der kurzzeitigen Terminierung beim Amtsgericht Eschweiler wieder Antwort, noch Entscheidung getroffen worden sind. Daher sehe ich mich nur die Entscheidung des Bundesgerichtshofes verletzt, sondern auch das Prinzip der Kräftegleichheit, wie bereits von mir ausgeführt worden ist.
Moins
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Publiée le 4 Nov. 2011
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FREIER JOURNALIST
CALAMEO INTERNETPRESSE
Staatsanwaltschaft
52070 Aachen
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25/10/2011
Betr.: 620 Gs 1762/10 - 301 Js 613/10 * 608000-134702-10/3
B e s c h w e r d e
Bezug: meine Anträge auf Akteneinsicht
gemäß Entscheidung BGB I SR 697/08
Mein Schreiben vom 30.9.2011 auf meine Erinnerung vom 15....
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FREIER JOURNALIST CALAMEO INTERNETPRESSE Staatsanwaltschaft 52070 Aachen www.ig-rechtsschutz.info.ms 25/10/2011 Betr.: 620 Gs 1762/10 - 301 Js 613/10 * 608000-134702-10/3 B e s c h w e r d e Bezug: meine Anträge auf Akteneinsicht gemäß Entscheidung BGB I SR 697/08 Mein Schreiben vom 30.9.2011 auf meine Erinnerung vom 15. Oktober 2011 Kopie: AG Eschweiler - 36 Ds 170/11 * Fx 02403-7007.190 Da mein Antragsvorbringen trotz Erinnerung nicht beschieden wurde, lege ich hiermit das gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel ein. Es ist unverständlich, dass trotz eines hoch richterlichen Urteils in Ansehung der kurzzeitigen Terminierung beim Amtsgericht Eschweiler wieder Antwort, noch Entscheidung getroffen worden sind. Daher sehe ich mich nur die Entscheidung des Bundesgerichtshofes verletzt, sondern auch das Prinzip der Kräftegleichheit, wie bereits von mir ausgeführt worden ist.
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Publiée le 25 Oct. 2011
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MICHAEL KOHLHAAS INTERNETPRESSE
FREIER JOURNALIST CALAMEO
DIE DUNKLE SEITE DER GERECHTIGKEIT + DER JUSTIZ .
Bundesjustizministerium
Mohrenstrasse 37
10117 Berlin
Telefax 030-18580.9525
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www.internetpresse.de.vu
21/04/2002
Berteff: Antrag auf Entstaatlichung
Lieber Bundesjustizminister!
Es geht um...
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MICHAEL KOHLHAAS INTERNETPRESSE FREIER JOURNALIST CALAMEO DIE DUNKLE SEITE DER GERECHTIGKEIT + DER JUSTIZ . Bundesjustizministerium Mohrenstrasse 37 10117 Berlin Telefax 030-18580.9525 Internetpresse@web.de www.internetpresse.de.vu 21/04/2002 Berteff: Antrag auf Entstaatlichung Lieber Bundesjustizminister! Es geht um folgendes, und das ist auch der leidige Grund meiner mich quälenden Anfrage: Zwischenzeitlich war ich durch ein gravierendes Strafverfahren zum Frührentner gestempelt worden, weil mich eine langjährige Haft (ich wurde für einen Täter gehalten, der ich nicht war!) zu einem 80-prozentigen Krüppel gemacht hatte (amtlich beglaubigt)! Ich hatte mein Beamtenleben bereits als einfältiger Anwärter des gehobenen Dienstes einer Bundesbehörde begonnen, als mir das infame System der BRD noch nicht bekannt war, obwohl mein über alles von mir geschätzer Vater ein Vorbild des gehobenen Dienstes in der Endstufe für mich war. Obgleich ich bereit war ...
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Publiée le 16 Oct. 2011
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GESCHÄFTSFÜHRER
IG RECHTSSCHUTZ
Amtsgericht
Herrn Richter Dr. Fuchs
52233 Eschweiler
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30.09.2011 * Betreff:36 Ds 170/11
Bezug: gerichtlichesSchreibenvom 27.09.2001
Kopie: Presseverteiler+ www.ig-rechtsschutz.info.ms
Mit Verwunderung stelle ich zunächst fest, dass man die gewünschte...
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GESCHÄFTSFÜHRER IG RECHTSSCHUTZ Amtsgericht Herrn Richter Dr. Fuchs 52233 Eschweiler www.ig-rechtsschutz.info.ms 30.09.2011 * Betreff:36 Ds 170/11 Bezug: gerichtlichesSchreibenvom 27.09.2001 Kopie: Presseverteiler+ www.ig-rechtsschutz.info.ms Mit Verwunderung stelle ich zunächst fest, dass man die gewünschte Akteneinsicht unter Aufsicht bei Gericht verwehrthat. Hingegen wurde mir vom Amtsgericht Heinsberg diese Möglichkeit in einem Strafverfahren durchaus ermöglicht, und eine solche habe ich auch dort wahrnehmen können. Gerade bei Gericht erscheint mir dieser Handhabung zu einer solchen Entscheidung gleichen Antragsinhaltes unlogisch und willkürlich zu sein, sondern auch gegen das im deutschen Grundgesetz garantierte und meines Wissens nach immer noch geltende Gleichheitsprinzip zu verstoßen. Aber auch beim Beispiel der Praktizierung des Paragraphen158 (1) wurdeja bekanntlich die Strafprozessordnung recht eigenwillig, gar widerwillig, ausgelegt und in ...
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Publiée le 3 Oct. 2011
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FREIER JOURNALIST CALAMEO
Amtsgericht
52233 Eschweiler
ig-recht@web.de
24.09.2011
Betreff:36 Ds 482/11 * Weitere Eingabe zum Verhandlungstermin am27.10.2011,11:00 h, Sitzungssaal 17 des AG Eschweiler
Am heutigen Sonntag rief mich die vom Gericht geladene Zeugin Diane L. an, wobei
ich sie vorab in Kenntnis setzte, dass auch sie...
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FREIER JOURNALIST CALAMEO Amtsgericht 52233 Eschweiler ig-recht@web.de 24.09.2011 Betreff:36 Ds 482/11 * Weitere Eingabe zum Verhandlungstermin am27.10.2011,11:00 h, Sitzungssaal 17 des AG Eschweiler Am heutigen Sonntag rief mich die vom Gericht geladene Zeugin Diane L. an, wobei ich sie vorab in Kenntnis setzte, dass auch sie neben dem noch zu befragenden Zeugen Engels - ebenfalls geladen sei. Hierbei deutete sie erneut auf die schier aussichtslose wie hilflose Lage ihrer zumindest zeitweilig - die Realität verkennender Mutter und wiederholte ihre Bitte an mich, für sie und ihre Mutter wiederum hilfreich einzustehen, also diesmal sogar vor Gericht, wozu ich mich erneut bereiterklärte. In den letzten Jahren war es nämlich so, dass wir bei unseren wöchentlichen Begegnungen ständig über die Gegebenheiten und Vorfälle in ihrem Elternhaus sprachen, wobei immer wieder zum Ausdruck kam, dass ihrer Mutter finanziell missbraucht werde, und zwar ...
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Publiée le 24 Sept. 2011
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Amtsgericht Eschweiler
Herrn Richter Dr. Fuchs
52233 Eschweiler
Telefax 02403-7007.190
Internetpresse@web.de
23.09.2011
OffenerBrief
Betreff:30 Ds 170/11 * Urkundenfälschung
Den Vorwurf der Urkundenfälschung - wohl hinsichtlich wegen Fälschung amtlicher
Briefbögen angezielt,...
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FREIER JOURNALIST www.ig-rechtsschutz.info.ms Amtsgericht Eschweiler Herrn Richter Dr. Fuchs 52233 Eschweiler Telefax 02403-7007.190 Internetpresse@web.de 23.09.2011 OffenerBrief Betreff:30 Ds 170/11 * Urkundenfälschung Den Vorwurf der Urkundenfälschung - wohl hinsichtlich wegen Fälschung amtlicher Briefbögen angezielt, dürfte an der Tatsächlichkeit einer solchen hypothetischen Fälschung vorbeigehen: Heute wissen schon Kinder (und ein amtlicher Flurläufer in den Korridoren von Behörden und Gerichten spätestens), woran einen Briefkopfbogen, also ein amtlicher Vordruck einer Behörde zu erkennen ist, nämlich beispielsweise oder gar zwingend vorgeschrieben an vollständiger Absenderadresse, Telefon- und anderen Kommunikationseinrichtungen und deren namentlichen Angaben, Wappen und Dienstsiegel beziehungsweise in Beglaubigungsverfahren den Namen des beglaubigenden Bediensteten hinsichtlich des Verfassers oder originaler Unterschrift. All dies dürfte in keiner Weise zutref
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Publiée le 23 Sept. 2011
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CALAMEO
An den Präsidenten
des Oberlandesgerichts
Reichenspergerplatz 1
50670 Köln
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18.09.2011
Betreff:Anfrage und Beschwerde
Kopie: Herr Dr. Kreuels, JM Düsseldorf (Fax 0211-8792.456) – Tel. 8792.386
Vor einigen Tagen wandte ich mich an das Amtsgericht Eschweiler in der...
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FREIER JOURNALIST INTERNETPRESSE CALAMEO An den Präsidenten des Oberlandesgerichts Reichenspergerplatz 1 50670 Köln Internetpresse 18.09.2011 Betreff:Anfrage und Beschwerde Kopie: Herr Dr. Kreuels, JM Düsseldorf (Fax 0211-8792.456) – Tel. 8792.386 Vor einigen Tagen wandte ich mich an das Amtsgericht Eschweiler in der Kaiserstraße, um eine Strafanzeige aufnehmen und protokollieren zu lassen. Doch fühlte sich offensichtlich niemand zuständig und man verwies mich an die Dienststelle des Amtsgerichts in der Peter-Paul-Strasse 1. Als ich dort am Eingang wegen meines Anliegens an der Pforte nachfragte, wusste man dort offensichtlich schon Bescheid; es kam wohl jemand von der Rechtsantragstelle, womöglich sogar ein Rechtspfleger, den ich jedoch nicht kannte und mir sogleich einen abweisenden Eindruck machte, beamtentypisch? Er teilte mir nach Vorstellung meines Anliegens mit, dass das Amtsgericht keine Strafanzeigen entgegennehmen würde.
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Publiée le 18 Sept. 2011
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Frage an Richter Arno Bormann aus einem früheren Strafprozess:
61 KLs 99 Js 235/94
Vorurteile sind ein Mangel an Vernunft!
Zu einer Prozessführung gehört, dass wirklich alle Beweise auf den Tisch
kommen, bewiesen und gewürdigt werden.
Als "brutalst möglicher
Aufklärer" hatte Richter Bormann beim Landgericht Aachen alle...
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Frage an Richter Arno Bormann aus einem früheren Strafprozess: 61 KLs 99 Js 235/94 Vorurteile sind ein Mangel an Vernunft! Zu einer Prozessführung gehört, dass wirklich alle Beweise auf den Tisch kommen, bewiesen und gewürdigt werden. Als "brutalst möglicher Aufklärer" hatte Richter Bormann beim Landgericht Aachen alle relevanten Beweisanträge des Rechtsanwaltes Dr. Albrecht Fuchs aus Jülich zulassen müssen. Warum wurden solche wichtigen Forderungen wohl negiert? Kommt dies gar einer Rechtsverweigerung gleich? Auch Ermittler bei der Kreispolizeibehörde Heinsberg und die Staatsanwältin Auchter-Mainz arbeiteten wohl nicht sauber - stattdessen mit Vorurteilen und Klischees im voreingenommenen und schon vorverurteilten Kopf zum Nachteil des Angeklagten? Selbst der ermittelnde Kriminalbeamte Tomaschewski, dieser als noch zu hörender Zeuge, konnte während einer Verhandlungspause mit der bereits vernommenen Zeugin, der angeblich Geschädigten, sprechen, wie hiernach nochmals -
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Publiée le 15 Sept. 2011
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Polizei - Bezirsksdienst Eschweiler
Herrn Kriminalhauptkommissar Savelsberg
Preyerstrasse 34
52249 Eschweiler
Telefax 02403-9577.12575
bezirksdienst.sued.aachen@polizei.nrw.de
10.09.2011
Betreff: Beabsichtigte Strafanzeige am Mittwoch, 07.09.11- u. a.
wegen Betruges / Tatmehrheit
Sehr...
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FREIER JOURNALIST INTERNETPRESSE Polizei - Bezirsksdienst Eschweiler Herrn Kriminalhauptkommissar Savelsberg Preyerstrasse 34 52249 Eschweiler Telefax 02403-9577.12575 bezirksdienst.sued.aachen@polizei.nrw.de 10.09.2011 Betreff: Beabsichtigte Strafanzeige am Mittwoch, 07.09.11- u. a. wegen Betruges / Tatmehrheit Sehr geehrter Herr Savelsberg, sehr geehrter Herr Schmitz! Da Sie sich in unserem Gespräch mit Frau Diane L. (Anzeigeerstatterin) auf meine Frage als Dienststellenleiter bestätigten, lasse ich Sie der guten Ordnung halber wissen, dass wir mit Befremden erkennen mussten, dass kein sonderliches Interesse der Polizei an der Ihnen vorgetragenen Anzeigenerstattung feststellbar war. Um so verwunderlich war es, dass der bereits früher vorab von uns (und auch von der Staatsanwaltschaft Aachen) informierte genannte Bedienstete ganz offensichtlich hier aktuell aufgabenbezogen durch einen nicht wissenden Beamten unter dem Vorwand des Anzeigendienstes ersetzt.
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Publiée le 10 Sept. 2011
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FREIER JOURNALIST
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Polizei - Bezirsksdienst Eschweiler
Herrn Kriminalhauptkommissar Savelsberg
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52249 Eschweiler
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10.09.2011
Betreff: Beabsichtigte Strafanzeige am Mittwoch, 07.09.11- u. a.
wegen Betruges / Tatmehrheit
Sehr...
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FREIER JOURNALIST INTERNETPRESSE Polizei - Bezirsksdienst Eschweiler Herrn Kriminalhauptkommissar Savelsberg Preyerstrasse 34 52249 Eschweiler Telefax 02403-9577.12575 bezirksdienst.sued.aachen@polizei.nrw.de 10.09.2011 Betreff: Beabsichtigte Strafanzeige am Mittwoch, 07.09.11- u. a. wegen Betruges / Tatmehrheit Sehr geehrter Herr Savelsberg, sehr geehrter Herr Schmitz! Da Sie sich in unserem Gespräch mit Frau Diane L. (Anzeigeerstatterin) auf meine Frage als Dienststellenleiter bestätigten, lasse ich Sie der guten Ordnung halber wissen, dass wir mit Befremden erkennen mussten, dass kein sonderliches Interesse der Polizei an der Ihnen vorgetragenen Anzeigenerstattung feststellbar war. Um so verwunderlich war es, dass der bereits früher vorab von uns (und auch von der Staatsanwaltschaft Aachen) informierte genannte Bedienstete ganz offensichtlich hier aktuell aufgabenbezogen durch einen nicht wissenden Beamten unter dem Vorwand des Anzeigendienstes ersetzt wer
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Publiée le 10 Sept. 2011
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Frage an Richter Arno Bormann aus einem früheren Strafprozess: 61 KLs 99 Js 235/94
Handlungsweise völlig unmöglich!
Zu einer Prozessführung gehört, dass wirklich alle Beweise auf den Tisch
kommen, bewiesen und gewürdigt werden.
Als "brutalst möglicher Aufklärer" hatte Richter Bormann beim Landgericht Aachen alle...
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Frage an Richter Arno Bormann aus einem früheren Strafprozess: 61 KLs 99 Js 235/94 Handlungsweise völlig unmöglich! Zu einer Prozessführung gehört, dass wirklich alle Beweise auf den Tisch kommen, bewiesen und gewürdigt werden. Als "brutalst möglicher Aufklärer" hatte Richter Bormann beim Landgericht Aachen alle relevanten Beweisanträge des Rechtsanwaltes Dr. Albrecht Fuchs aus Jülich zulassen müssen. Warum wurden solche wichtigen Forderungen wohl negiert? Kommt dies gar einer Rechtsverweigerung gleich? Auch Ermittler bei der Kreispolizeibehörde Heinsberg und die Staatsanwältin Auchter-Mainz arbeiteten wohl nicht sauber - stattdessen mit Vorurteilen und Klischees im voreingenommenen und schon vorverurteilten Kopf zum Nachteil des Angeklagten? Selbst der ermittelnde Kriminalbeamte Tomaschewski, dieser als noch zu hörender Zeuge, konnte während einer Verhandlungspause mit der bereits vernommenen Zeugin, der angeblich Geschädigten, sprechen, wie hiernach nochmals - wohl
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Publiée le 7 Sept. 2011
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Amtsgericht
52233 Eschweiler
ig-recht@web.de
29.08.2011
Betreff:36 Ds 482/11 * Weitere Eingabe zum Verhandlungstermin am27.10.2011, 11:00 h, Sitzungssaal 17 des AG Eschweiler
Am heutigen Sonntag rief mich die vom Gericht geladene Zeugin Diane L.
an, wobei ich sie vorab in Kenntnis setzte, dass auch sie neben...
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FREIER JOURNALIST Amtsgericht 52233 Eschweiler ig-recht@web.de 29.08.2011 Betreff:36 Ds 482/11 * Weitere Eingabe zum Verhandlungstermin am27.10.2011, 11:00 h, Sitzungssaal 17 des AG Eschweiler Am heutigen Sonntag rief mich die vom Gericht geladene Zeugin Diane L. an, wobei ich sie vorab in Kenntnis setzte, dass auch sie neben dem noch zu befragenden Zeugen Engels - ebenfalls geladen sei. Hierbei deutete sie erneut auf die schier aussichtslose wie hilflose Lage ihrer zumindest zeitweilig - die Realität verkennender Mutter und wiederholte ihre Bitte an mich, für sie und ihre Mutter wiederum hilfreich einzustehen, also diesmal sogar vor Gericht, wozu ich mich erneut bereit erklärte. In den letzten Jahren war es nämlich so, dass wir bei unseren wöchentlichen Begegnungen ständig über die Gegebenheiten und Vorfälle in ihrem Elternhaus sprachen, wobei immer wieder zum Ausdruck kam, dass ihrer Mutter finanziell missbraucht würde, und zwar von einem ganzen ...
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Publiée le 29 Août 2011
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Frage an Richter Arno Bormann aus einem früheren Strafprozess:
61 KLs 99 Js 235/94
Die Wahrheit hat ihren Preis.
Zu einer Prozessführung gehört, dass wirklich alle Beweise auf den Tisch
kommen, bewiesen und gewürdigt werden.
Als "brutalst möglicher
Aufklärer" hatte Richter Bormann beim Landgericht Aachen alle relevanten...
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Frage an Richter Arno Bormann aus einem früheren Strafprozess: 61 KLs 99 Js 235/94 Die Wahrheit hat ihren Preis. Zu einer Prozessführung gehört, dass wirklich alle Beweise auf den Tisch kommen, bewiesen und gewürdigt werden. Als "brutalst möglicher Aufklärer" hatte Richter Bormann beim Landgericht Aachen alle relevanten Beweisanträge des Rechtsanwaltes Dr. Albrecht Fuchs aus Jülich zulassen müssen. Warum wurden solche wichtigen Forderungen wohl negiert? Kommt dies gar einer Rechtsverweigerung gleich? Auch Ermittler bei der Kreispolizeibehörde Heinsberg und die Staatsanwältin Auchter-Mainz arbeiteten wohl nicht sauber - stattdessen mit Vorurteilen und Klischees im voreingenommenen und schon vorverurteilten Kopf zum Nachteil des Angeklagten? Selbst der ermittelnde Kriminalbeamte Tomaschewski, dieser als noch zu hörender Zeuge, konnte während einer Verhandlungspause mit der bereits vernommenen Zeugin, der angeblich Geschädigten, sprechen, wie hiernach nochmals - wohl in
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Publiée le 20 Août 2011
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Frage an Richter Arno Bormann aus einem früheren Strafprozess:
61 KLs 99 Js 235/94
Ein Fehlurteil das schlimmste Urteil!
Wiederaufnahme von Amts wegen gefordert!
Zu einer Prozessführung gehört, dass wirklich alle Beweise auf den Tisch
kommen, bewiesen und gewürdigt werden.
Als "brutalst möglicher
Aufklärer" hatte Richter...
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Frage an Richter Arno Bormann aus einem früheren Strafprozess: 61 KLs 99 Js 235/94 Ein Fehlurteil das schlimmste Urteil! Wiederaufnahme von Amts wegen gefordert! Zu einer Prozessführung gehört, dass wirklich alle Beweise auf den Tisch kommen, bewiesen und gewürdigt werden. Als "brutalst möglicher Aufklärer" hatte Richter Bormann beim Landgericht Aachen alle relevanten Beweisanträge des Rechtsanwaltes Dr. Albrecht Fuchs aus Jülich zulassen müssen. Warum wurden solche wichtigen Forderungen wohl negiert? Kommt dies gar einer Rechtsverweigerung gleich? Auch Ermittler bei der Kreispolizeibehörde Heinsberg und die Staatsanwältin Auchter-Mainz arbeiteten wohl nicht sauber - stattdessen mit Vorurteilen und Klischees im voreingenommenen und schon vorverurteilten Kopf zum Nachteil des Angeklagten? Selbst der ermittelnde Kriminalbeamte Tomaschewski, dieser als noch zu hörender Zeuge, konnte während einer Verhandlungspause mit der bereits vernommenen Zeugin, der angeblich ...
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Publiée le 16 Août 2011
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Frage an Richter Arno Bormann aus einem früheren Strafprozess:
61 KLs 99 Js 235/94
Fehlurteile verjähren nie!
Wiederaufnahme gefordert!
Zu einer Prozessführung gehört, dass wirklich alle Beweise auf den Tisch
kommen, bewiesen und gewürdigt werden.
Als "brutalst möglicher
Aufklärer" hatte Richter Bormann beim Landgericht...
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Frage an Richter Arno Bormann aus einem früheren Strafprozess: 61 KLs 99 Js 235/94 Fehlurteile verjähren nie! Wiederaufnahme gefordert! Zu einer Prozessführung gehört, dass wirklich alle Beweise auf den Tisch kommen, bewiesen und gewürdigt werden. Als "brutalst möglicher Aufklärer" hatte Richter Bormann beim Landgericht Aachen alle relevanten Beweisanträge des Rechtsanwaltes Dr. Albrecht Fuchs aus Jülich zulassen müssen. Warum wurden solche wichtigen Forderungen wohl negiert? Kommt dies gar einer Rechtsverweigerung gleich? Auch Ermittler bei der Kreispolizeibehörde Heinsberg und die Staatsanwältin Auchter-Mainz arbeiteten wohl nicht sauber - stattdessen mit Vorurteilen und Klischees im voreingenommenen und schon vorverurteilten Kopf zum Nachteil des Angeklagten? Selbst der ermittelnde Kriminalbeamte Tomaschewski, dieser als noch zu hörender Zeuge, konnte während einer Verhandlungspause mit der bereits vernommenen Zeugin, der angeblich Geschädigten, sprechen, wie h
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Publiée le 16 Août 2011
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Das Landgericht Aachen und die Mär vom
unbekannten Fehlurteil *** 99 Js 235/94:
In Aachen passieren keine Fehlurteile?
In Aachen verhindert man, daß unschuldige Menschen ins Gefängnis gehen?
Wer steckt denn hinter diesem „Man“?
Es geschieht immer wieder, daß Menschen unschuldig verurteilt werden.
Die im Gefängnis...
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Das Landgericht Aachen und die Mär vom unbekannten Fehlurteil *** 99 Js 235/94: In Aachen passieren keine Fehlurteile? In Aachen verhindert man, daß unschuldige Menschen ins Gefängnis gehen? Wer steckt denn hinter diesem „Man“? Es geschieht immer wieder, daß Menschen unschuldig verurteilt werden. Die im Gefängnis verlorenen Jahre können nie mehr eingeholt werden - noch jemals abgegolten, wieder gut gemacht werden. Wie kann es dennoch, selbst im sog. „Deutschen Rechtsstaat“ dazu kommen, daß unschuldige Menschen - also zu Unrecht verurteilt werden? Ist es etwa der Haufen der Arbeit? Ist es etwa die (viel) zu niedrige Personaldecke? Oder ist es eher mehr eine subjektive Vorverurteilung aufgrund einer bloßen Vermutung. Oder sind es einfach „Beweise“, die einfach gut zueinander passend sind - für eine Verurteilung, sprich auf dem Fuß folgenden Fehlurteil? Oder ist der Vorwurf der Vergewaltigung als Anschuldigung - so gut wie eine Verurteilung? Sind denn Fehlurteile in
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Publiée le 15 Août 2011
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GESCHÄFTSFÜHRER
IG RECHTSSCHUTZ
Herrn Richter Frau Oberstaatsanwältin Elisabeth Auchter-Mainz
Arno Bormann Justizzentrum Aachen – Adalbertsteinweg 92
- Justizzentrum 52070 Aachen
ig-recht@web.de ©
08.06.2010
Ermittlung und Verurteilung bei nicht hinterfragter
Vergewaltigung? – Az. 99 Js 433/96 – 97 Js 235/94
Hier...
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GESCHÄFTSFÜHRER IG RECHTSSCHUTZ Herrn Richter Frau Oberstaatsanwältin Elisabeth Auchter-Mainz Arno Bormann Justizzentrum Aachen – Adalbertsteinweg 92 - Justizzentrum 52070 Aachen ig-recht@web.de © 08.06.2010 Ermittlung und Verurteilung bei nicht hinterfragter Vergewaltigung? – Az. 99 Js 433/96 – 97 Js 235/94 Hier Zitat des ehemaligen Richters am LG Stuttgart, Frank Fasel (Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008: „Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“. Sehr geehrter Herr Bormann! Nach über 2 Jahren des Wartens wurde eine Anklageschrift gefertigt und zugestellt. Zugrunde lag eine wochenlange Bekanntschaft zu einer Polin, die womöglich – auch – wegen einer durch einen Amtsarzt des Arbeitsamtes Aachen attestierter Psychose (vor dem Fall) den Angeklagten wegen einer Vergewaltigung beschuldigte. Diesen Vorwurf machte sie allerdings erst nach ca. 2 Monaten nach der “Tat” den ...
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Publiée le 14 Août 2011
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OFFENER BRIEF
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Friedrich-Ebert-Str. 32
40210 Düsseldorf
Telefax 0211-17930.9
duesseldorf@avus.mpu.de
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10.05.2010
Betreff: MPU vom 05.05.2011 - Mängelrüge 1
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Schmidt!
Die neuen Begutachtungsleitlinien sind wohl das neue...
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FREIER JOURNALIST OFFENER BRIEF AVUS GmbH - MPU Friedrich-Ebert-Str. 32 40210 Düsseldorf Telefax 0211-17930.9 duesseldorf@avus.mpu.de Internetpresse@web.de 10.05.2010 Betreff: MPU vom 05.05.2011 - Mängelrüge 1 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schmidt! Die neuen Begutachtungsleitlinien sind wohl das neue Quellwasser für endlos sprudelnde MPU-Einnahmen. Ansonsten hätten Sie nicht zum Schluß der Exploration lapidar auf diese hingewiesen und teure Hausprodukte für ca. 800,00 € angeboten. Die eigentlichen Nutzniesser der verschärften "Leitlinien" verleiten geradezu, den arglosen Probanden kostspielige Zusatzleistungen anzubieten, mehr noch eher zu oktroyieren, Ängste erzeugend aufzuschwatzen. Der Erfolg mit dem Mißerfolg der Autofahrer ist ihr schier endloses Geschäft. Menschliche Moral? Fehlanzeige! Dank gemeinsamer kommerzieller Interessen und Lobbyarbeit scheint man immer mehr Wert auf pekuniären Erfolg und Durchfallquote, statt auf hohe Verkehrssicherheit .
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Publiée le 25 Juil. 2011
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